Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

  1. Bringstar ist eine Plattform zur Vermittlung von Verträgen über den Verzehr und gegebenenfalls Lieferung von Essen von Restaurants oder Tischreservierungen bei Restaurants und erbringt solche Leistungen nicht selbst.
  2. Bucht der Kunde eine selbständige Restaurantleistung über Bringstar, kommt zwischen dem Nutzer und Bringstar ein Vertrag über die Vermittlung einer selbständigen Restaurantleistung zustande.
  3. Bringstar wird lediglich als Vermittler tätig und leitet Willenserklärungen des Nutzers bzw. des Restaurants jeweils nur als Bote weiter. Der selbständige Vertrag über die Restaurantleistung wird ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem selbständigen Restaurant abgeschlossen.
  4. Um die Vermittlungsleistung von Bringstar nutzen zu können, kann der Kunde auf der Seite von Bringstar direkt mit einem Gastzugang Bestellungen aufgeben. Für die Speicherung seiner Daten für künftige Bestellungen bei Restaurants auf der Plattform und für diverse Zusatzleistungen kann der Nutzer auch ein Profil anlegen. Zu diesem Zweck übermittelt der Nutzer die erforderlichen Daten im Online-Registrierungsformular von Bringstar und übermittelt Bringstar diese Daten durch Betätigung der zugehörigen Schaltfläche. Hier wird der Kunde auf diese AGB und die Datenschutzerklärung von Bringstar hingewiesen. Anschließend sendet Bringstar dem Kunden per E-Mail eine Bestätigung seiner Registrierung sowie diese AGB und einen Link zu der Datenschutzerklärung.

§ 2 Vermittlung

  1. Die Vermittlung ist für den Nutzer kostenlos.
  2. Der Vermittlungsvertrag kommt erst zustande, wenn das Restaurant die Buchung durch den Nutzer angenommen hat. Bringstar kann nur Willenserklärungen als Bote weiterleiten, nicht jedoch den Vertrag zustande bringen. Insofern ist Bringstar auch nicht verpflichtet, einen Vermittlungserfolg herbeizuführen.
  3. Der Nutzer gibt durch seine Bestellung auf der Website http://bringstar.jetzt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Restaurant über die bei der Bestellung durch den Kunden ausgesuchten Leistungen ab. Dieser Vertrag kommt durch die Annahme des Vertrages durch das Restaurant per E-Mail an den Kunden zustande.

§ 3 Durchführung des Vertrages mit dem Restaurant

  1. Bringstar ist nicht Partei des Restaurantvertrages. Bringstar steht nicht für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch das Restaurant ein und haftet dafür nicht. Der Vertrag über die Erbringung der Restaurantleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Restaurant zustande. Die Leistung von Bringstar erschöpft sich in der Vermittlung dieser Restaurantleistung.
  2. Bringstar organisiert und vermittelt auch nicht die Lieferung von Essen an den Kunden. Die Lieferleistung wird vielmehr durch das Restaurant oder von dem Restaurant beauftragte Dienstleister erbracht. Daher ist Bringstar auch nicht Partei des Liefervertrages und haftet weder für fehlerhafte, verzögerte, ausgebliebene oder sonst fehlerhafte oder nicht erbrachte Lieferleistungen.
  3. Der Nutzer zahlt die Restaurantleistungen in bar bei Lieferung oder in einer anderen vorher mit dem Restaurant vereinbarten Weise.
  4. Die voraussichtlichen Lieferzeiten werden bei dem jeweiligen Angebot angegeben. Es ist zu beachten, dass diese Lieferzeiten lediglich Durchschnittswerte darstellen und jederzeit sich Erschwerungen oder gar eine Unmöglichkeit der Lieferung durch höhere Gewalt und andere Ursachen einstellen kann. Der Nutzer ist verpflichtet, bis zu 75 Minuten nach der Bestellung am angegebenen Ort die gelieferte Ware abzunehmen, sofern sie vertragsgemäß ist.
  5. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, hat er das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages mit dem Restaurant gerichtete Willenserklärung noch Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu widerrufen.
  6. Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit
    - es sich gem. § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder
    - es sich gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Nutzer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Nutzers zugeschnitten sind
    - es sich gem. § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB um versiegelte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  7. Soweit die bestellten Waren nicht zu den in Absatz 6 aufgezählten Kategorien gehören, steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht zu. Bringstar nimmt die Widerrufserklärung des Nutzers für das Restaurant als Vertreter in Empfang. Widerrufsbelehrung & Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage nach dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bringstar UG, Kapellenweg 1, 37520 Osterode am Harz, widerruf@bringstar.jetzt, 0174/2456604) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie folgendes Musterschreiben benutzen. Füllen Sie bitte die entsprechenden Felder aus und senden Sie es an uns zurück.)
An Bringstar UG, Kapellenweg 1, 37520 Osterode am Harz
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Nutzungen der Seite zu unterlassen, die andere Nutzer oder den Betrieb der Seite ungebührlich stören können. Insbesondere ist es untersagt, sie in spammender Weise massenhaft zu nutzen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, eine Schädigung von Restaurants, die auf der Seite https://bringstar.jetzt Leistungen anbieten, zu unterlassen. Dies gilt für eine Schädigung durch falsche Kommentare und Bewertungen ebenso wie für bewusst falsche oder nicht ernst gemeinte Bestellungen bei angeschlossenen Restaurants.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, zu der Lieferadresse zutreffende Angaben zu machen und das Restaurant insbesondere auf eventuell erschwert Bedingungen bei der Anlieferung eigenständig aufmerksam zu machen (z.B. schwer zu findende Eingänge, missverständliche Hausnummer, Beschriftungen, etc.). Für die Konsequenzen eines unterlassenen Hinweises haftet der Nutzer.
  4. Bringstar wird bewusste Falschbestellungen zur Anzeige bringen.
  5. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen ist Bringstar berechtigt, das Nutzerprofil und die Angebote des Nutzers unverzüglich zu löschen. Bringstar kann auch mildere Maßnahmen ergreifen wie z. B. einzelne Inhalte des Nutzers löschen oder sperren, den Nutzer von bestimmten Nutzungen der Seite ausschließen oder nur verwarnen.

§ 5 Bewertungssystem

  1. Bringstar ermöglicht den Nutzern eine Bewertung nach Vertragsdurchführung. Hierdurch soll den Nutzern eine möglichst informierte Basis für eine Entscheidung zu einem Vertragsschluss mit einem Restaurant ermöglicht werden.
  2. Die Bewertungen werden für alle Nutzer sichtbar, dauerhaft auf der Seite veröffentlicht.
  3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Bewertung aufgrund seiner Wahrnehmung ausschließlich sachlich vorzunehmen. Beleidigende, herabwürdigende, unangemessene oder gar verletzende Bewertungen sind unzulässig, ebenso die sonstige Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Bewerteten.
  4. Bewertungen, die nicht auf eigener Wahrnehmung beruhen, sind untersagt, ebenso jede Verfälschung oder Einflussnahme auf eine Bewertung.
  5. Die Bewertungen werden von Bringstar vor Veröffentlichung nicht überprüft und nur entfernt, wenn einer der folgenden Fälle vorliegt:
    - Bringstar wird durch eine hoheitliche Entscheidung, insbesondere durch ein Gericht, geboten, die Bewertung zu entfernen;
    - die Bewertung enthält strafrechtlich relevante Äußerungen, ist vulgär, obszön, verletzend oder sonst von unangemessenem Tonfall;
    - die Bewertung verletzt Persönlichkeitsrechte eines Nutzers, enthält insbesondere persönliche Daten des Bewerteten, die nicht auf der Seite offenkundig sind;
    - die Bewertung ist unbeabsichtigt falsch;
    - die Bewertung erfolgte nicht aufgrund eigener Wahrnehmung oder auf sie wurde unangemessen Einfluss genommen;
    - Bewertender und Nutzer beantragen übereinstimmend, die Bewertung zu löschen,
    - oder wenn dies aus sonstigen betrieblichen Gründen von Bringstar erforderlich ist.
  6. Bringstar behält sich im Falle des Absatz 5 auch mildere Maßnahmen vor, wie etwa eine nur teilweise Löschung der Bewertung, sofern ihr Aussagegehalt dadurch nicht verfälscht wird, oder die Veröffentlichung einer Anmerkung zu der Bewertung.

§ 6 Dateneingabe, Nutzerprofile

  1. Soweit der Nutzer Daten an Bringstar übermittelt, ist er verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Diese Daten werden verwendet, um das Vertragsverhältnis zu dem Restaurant zustande zu bringen. Eine Falschangabe kann zu Vertragsverletzungen im Verhältnis zu dem Restaurant und gegebenenfalls sogar strafbaren Handlungen führen.
  2. Soweit der Nutzer ein freiwilliges Nutzerprofil einrichtet, ist er verpflichtet, sein Nutzerprofil auf dem neusten und aktuellsten Stand zu halten. In dem Profil kann der Nutzer jederzeit neue Daten eintragen.
  3. Jeder Nutzer kann nur ein Profil anlegen, es dient ausschließlich für Vermittlungsleistungen gegenüber Restaurants. Eine Buchung für andere Nutzer ist nicht möglich.
  4. Es obliegt der freien Entscheidung von Bringstar, die Anlegung eines Nutzerprofils anzunehmen oder nicht. Bringstar ist berechtigt, Nutzerprofile jederzeit ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall endet der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Bringstar für die Vermittlungsplattform.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, Bringstar unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Nutzerprofil verschafft haben. Benachrichtigt der Nutzer Bringstar nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, Bringstar den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 7 Erhebung der Vertragsdaten

  1. Der Nutzer erteilt mit der Anlegung eines Nutzerprofils seine Zustimmung zu der elektronischen Verarbeitung und Speicherung der Daten durch den Anbieter. Bringstar ist berechtigt, Daten, die zum Zwecke der Vermittlung und Abwicklung des Vertrages über Restaurantleistungen zwischen dem Kunden und dem Restaurant dienen, insbesondere Kontaktdaten, zu speichern und zu übermitteln. Bringstar versichert, die Daten vertraulich zu behandeln und alle gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten. Daten werden ohne die Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte weitergeleitet.
  2. Bringstar wird die Daten des Nutzers nur soweit verwenden, wie dies für die Erbringung der Vermittlungsleistung oder der Durchführung des Restaurantvertrages erforderlich ist. Dazu kann es erforderlich sein, dass die Daten des Nutzers an das Restaurant weitergegeben werden, zwischen denen aufgrund der Vermittlung ein Vertrag über die Durchführung der Restaurantleistungen zustande kommt.
  3. Es kann sein, dass Bringstar den Nutzer an einer Stelle des Internetsauftritts um die ausdrückliche Einwilligung für folgende Handlungen ersucht:
    - Zusendung eines Newsletters,
    - Gewinnspielteilnahme,
    - Bonitäts- oder Altersprüfung zur Ermöglichung der Leistungen,
    - Leistungs- oder Zahlungsmethoden,
    - Personalisierung der Webseite,
    - Weitere Dienste und Angebote, für deren Datenerhebung die ausdrückliche Einwilligung
    des Nutzers erforderlich ist.
    Sofern sich der Nutzer mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter von Bringstar angemeldet hat, wird Bringstar die E-Mail-Adresse des Nutzers auch über die Vertragsdurchführung hinaus für eigene Werbezwecke nutzen, bis sich der Nutzer vom Newsletter-Bezug abmeldet.
  4. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten des Nutzers gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften gelöscht.
  5. Der Nutzer kann ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über seine bei Bringstar gespeicherten Daten erhalten. Der Nutzer kann jederzeit die von Bringstar erhobenen Daten sperren, berichtigen oder löschen lassen. Auch kann der Nutzer jederzeit die von Bringstar erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und -verwendung ohne Angabe von Gründen widerrufen. Hierzu wendet sich der Nutzer an die im Impressum angegebene Kontaktadresse. Bringstar steht dem Nutzer jederzeit für weitergehende Fragen zu den Hinweisen zum Datenschutz und zur Verarbeitung der persönlichen Daten zur Verfügung.

§ 8 Verfügbarkeit der Seite, Haftung

  1. Bringstar ist nicht verpflichtet, dem Nutzer die Webseite dauerhaft zur Verfügung zu stellen, da insbesondere ein Entgelt für die reine Nutzung nicht geschuldet wird. Bringstar wird dennoch versuchen, eine gute Verfügbarkeit zu erreichen, behält sich jedoch vor, die Nutzung der Seite insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf von Bringstar oder der Seite erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren.
  2. Bringstar haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz oder bei einer zugesicherten Eigenschaft der Höhe nach unbeschränkt.
  3. Bei einer leicht fahrlässigen Vertragsverletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet Bringstar nicht. Bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung Bringstar auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die dem Nutzer also der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat sowie Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
  4. Im Übrigen ist die Haftung von Bringstar, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten der Angestellten und Mitarbeiter von Bringstar sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und Subunternehmer. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  5. Die auf der Webseite von Bringstar veröffentlichten Angebote und Inhalte von Nutzern werden von Bringstar nicht auf ihre Rechtsmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und stellen auch nicht die Meinung von Bringstar dar.

§ 9 Gerichtsstand, anwendbares Recht, salvatorische Klausel

  1. Erfüllungsort für die Vermittlungsleistung ist der Sitz von Bringstar.
  2. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit einem Nutzer, der Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Anbieter ist jedoch jederzeit berechtigt, den Nutzer auch an seinem Geschäftssitz oder jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
Download als PDF-Datei: AGB 2018